Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Set up in Germany
Inhaber: Kamal Mohammed Kamal
Sudbrackstraße 12
33611 Bielefeld
Deutschland
E-Mail: info@setupingermany.com
Telefon: +49 179 3980737
Website: setupingermany.com
Stand: September 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen
Kamal Mohammed Kamal – Set up in Germany
Sudbrackstraße 12, 33611 Bielefeld, Deutschland
– nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen Kunden – nachfolgend „Kunde“ – über die auf der Website setupingermany.com angebotenen Beratungs-, Unterstützungs- und Organisationsleistungen.
(2) Das Leistungsangebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(5) Abweichende Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde können im individuellen Vertrag, Angebot oder einer schriftlichen Honorarvereinbarung getroffen werden. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Gegenstand der Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Dienstleistungen:
Unternehmensberatung,
Existenzgründungsberatung,
Beratung und organisatorische Unterstützung bei der Gründung eines Unternehmens in Deutschland,
Unterstützung bei der Entwicklung und Strukturierung von Geschäftsideen,
Unterstützung bei der Erstellung und Aufbereitung von Businessplänen,
Unterstützung bei der Erstellung von Finanzplänen und wirtschaftlichen Planungen,
allgemeine organisatorische Unterstützung bei der Ansiedlung und Relocation nach Deutschland,
organisatorische Unterstützung bei der Vorbereitung von Visumanträgen,
Unterstützung bei der Zusammenstellung und Aufbereitung von Unterlagen für Visumanträge,
Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen,
organisatorische Vorbereitung von Terminen und Anträgen,
allgemeine Informationen zu organisatorischen Abläufen im Zusammenhang mit den angebotenen Dienstleistungen.
(2) Der konkrete Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen individuellen Angebot, Vertrag, der Honorarvereinbarung oder der Leistungsbeschreibung.
(3) Nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen sind nicht Bestandteil des jeweiligen Auftrags und können gesondert beauftragt und vergütet werden.
(4) Die Erstellung eines Businessplans oder Finanzplans stellt – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – eine Beratungs- und Unterstützungsleistung dar. Eine Garantie für die Finanzierung, Förderung, Erteilung einer Genehmigung oder wirtschaftlichen Erfolg des Vorhabens wird nicht übernommen.
§ 3 Keine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung
(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsvertretung, soweit hierfür eine besondere gesetzliche Befugnis erforderlich ist.
(2) Insbesondere übernimmt der Anbieter keine rechtliche Prüfung individueller Fälle, keine rechtliche Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten oder sonstigen Stellen und keine anwaltliche Tätigkeit.
(3) Die vom Anbieter erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Visa, Aufenthalt, Unternehmensgründung und Ansiedlung beschränken sich auf allgemeine Informationen sowie organisatorische und administrative Unterstützung im vereinbarten Umfang.
(4) Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, rechtlich erforderliche Entscheidungen zu treffen und gegebenenfalls einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen hierzu befugten Berufsträger einzuschalten.
(5) Soweit für eine konkrete Angelegenheit eine rechtliche Prüfung oder rechtliche Vertretung erforderlich ist, kann der Anbieter den Kunden darauf hinweisen, eine entsprechend qualifizierte Person zu beauftragen.
§ 4 Visa- und Aufenthaltsbezogene Unterstützung
(1) Die Unterstützung bei Visumanträgen umfasst ausschließlich die im individuellen Vertrag vereinbarten organisatorischen Leistungen.
Hierzu können insbesondere gehören:
Zusammenstellung der vom Kunden bereitgestellten Unterlagen,
organisatorische Prüfung auf Vollständigkeit nach den vereinbarten Kriterien,
Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen,
organisatorische Vorbereitung von Anträgen,
Unterstützung bei der Strukturierung der einzureichenden Unterlagen,
organisatorische Vorbereitung von Terminen,
allgemeine Informationen zu den vom Kunden genannten Verfahrensschritten.
(2) Der Anbieter ist nicht die entscheidende Behörde, Botschaft, Ausländerbehörde oder sonstige staatliche Stelle.
(3) Die Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung eines Visums, Aufenthaltstitels oder einer sonstigen behördlichen Genehmigung wird ausschließlich von der jeweils zuständigen Behörde getroffen.
(4) Der Anbieter übernimmt daher keine Garantie dafür, dass ein Visum, Aufenthaltstitel, eine Einreisegenehmigung oder eine sonstige behördliche Entscheidung erteilt wird.
(5) Der Kunde ist allein für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Echtheit der von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen verantwortlich.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Bearbeitung abzulehnen oder zu beenden, wenn der Kunde die Verwendung gefälschter, manipulierter oder offensichtlich unrichtiger Unterlagen verlangt oder sonstige rechtswidrige Handlungen verlangt.
§ 5 Unternehmens- und Existenzgründungsberatung
(1) Die Unternehmens- und Existenzgründungsberatung dient insbesondere der organisatorischen und wirtschaftlichen Vorbereitung einer selbständigen Tätigkeit oder Unternehmensgründung.
(2) Soweit vereinbart, kann die Leistung insbesondere die Unterstützung bei folgenden Themen umfassen:
Strukturierung der Geschäftsidee,
Geschäftsmodell,
Zielgruppen,
Markt- und Wettbewerbsbetrachtung,
Preis- und Umsatzplanung,
Kostenplanung,
Liquiditätsplanung,
Businessplan,
Finanzplan,
organisatorische Vorbereitung der Unternehmensgründung.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass ein Unternehmen erfolgreich gegründet werden kann, eine Gewerbeanmeldung akzeptiert wird, eine Finanzierung bewilligt wird, eine Förderung gewährt wird oder das Unternehmen einen bestimmten Umsatz oder Gewinn erzielt.
§ 6 Individuelle Leistungsvereinbarung
(1) Der konkrete Leistungsumfang wird grundsätzlich individuell mit dem Kunden vereinbart.
(2) Maßgeblich sind insbesondere:
Angebot,
individuelle Honorarvereinbarung,
Auftrag,
Leistungsbeschreibung,
Vertrag,
gegebenenfalls Rechnung in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Vertrag.
(3) In der individuellen Vereinbarung können insbesondere festgelegt werden:
Art der Dienstleistung,
Umfang der Dienstleistung,
Pauschalpreis,
Zahlungsfrist,
Beginn der Leistung,
vereinbarte Termine,
Kommunikationswege,
besondere Mitwirkungspflichten des Kunden.
(4) Eine Rechnung kann zur Konkretisierung auf die zugrunde liegende Honorarvereinbarung oder den Auftrag Bezug nehmen.
§ 7 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder beide Parteien eine individuelle Vereinbarung schließen.
(2) Die Annahme kann insbesondere schriftlich, per E-Mail oder – sofern vorgesehen – über ein elektronisches Bestellsystem erfolgen.
(3) Bei individuell per E-Mail, Telefon oder vergleichbaren Kommunikationsmitteln geschlossenen Verträgen gelten die gesetzlichen Vorschriften über den jeweiligen Vertragsschluss.
(4) Sofern der Vertrag über einen elektronischen Bestellvorgang mit einem Verbraucher geschlossen wird, werden die hierfür gesetzlich vorgeschriebenen Informationen und Bestätigungen bereitgestellt.
§ 8 Reservierung und verbindliche Buchung von Beratungskapazitäten
(1) Mit Abschluss eines Vertrags reserviert der Anbieter für den Kunden die vereinbarte zeitliche, organisatorische und personelle Kapazität.
(2) Die Reservierung kann insbesondere die Planung von Beratungsterminen, Bearbeitungszeiten, Dokumentenprüfung, Erstellung von Unterlagen, Kommunikation und sonstige für das Projekt erforderliche Arbeitskapazitäten umfassen.
(3) Der Kunde erkennt an, dass die vereinbarte Vergütung nicht ausschließlich die tatsächlich während eines einzelnen Gesprächstermins verbrachte Zeit vergütet, sondern – soweit vereinbart – das gesamte gebuchte Leistungspaket einschließlich der dafür reservierten Kapazität.
(4) Nimmt der Kunde eine vereinbarte Leistung oder einen vereinbarten Termin aus Gründen aus seinem Verantwortungsbereich nicht in Anspruch, entfällt die Vergütungspflicht grundsätzlich nicht, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Dies gilt insbesondere bei:
Nichterscheinen zu vereinbarten Terminen,
kurzfristiger Absage,
wiederholter Verschiebung,
fehlender Mitwirkung,
verspäteter Übersendung erforderlicher Unterlagen,
Abbruch der Zusammenarbeit durch den Kunden,
Nichtinanspruchnahme einzelner Bestandteile eines gebuchten Leistungspakets.
(6) Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere ein gesetzliches Widerrufsrecht, bleiben unberührt.
§ 9 Pauschalvergütung
(1) Sofern eine Pauschalvergütung vereinbart wurde, wird diese für das vereinbarte Gesamtleistungspaket geschuldet.
(2) Die Pauschalvergütung stellt keine Abrechnung nach einzelnen Beratungsstunden dar, sofern nicht ausdrücklich eine Stundenvergütung vereinbart wurde.
(3) Nicht in Anspruch genommene einzelne Bestandteile eines vereinbarten Leistungspakets führen grundsätzlich nicht zu einer anteiligen Reduzierung oder Erstattung der Pauschalvergütung, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(4) Dies gilt insbesondere dann, wenn die Nichtinanspruchnahme auf einer Entscheidung oder einem Verhalten des Kunden beruht.
§ 10 Vorauszahlung
(1) Sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung vor Beginn der Leistung fällig.
(2) Bei ausdrücklich vereinbarter vollständiger Vorauszahlung beginnt die Bearbeitung grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit der Leistung erst nach vollständigem Zahlungseingang zu beginnen, soweit dies vereinbart wurde.
(4) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 11 Keine automatische Rückerstattung bei freiwilliger Nichtinanspruchnahme
(1) Entscheidet sich der Kunde nach wirksamem Vertragsschluss freiwillig dazu, die vereinbarte Leistung nicht oder nicht vollständig in Anspruch zu nehmen, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine freiwillige Rückerstattung bereits vereinbarter oder gezahlter Vergütung, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Eine Rückerstattung erfolgt insbesondere nicht allein deshalb, weil:
der Kunde seine persönlichen Pläne ändert,
der Kunde das Vorhaben nicht weiterverfolgen möchte,
der Kunde die Gründung eines Unternehmens nicht mehr durchführen möchte,
der Kunde nicht mehr nach Deutschland ziehen möchte,
der Kunde einen Visumantrag nicht mehr stellen möchte,
der Kunde einzelne Termine nicht wahrnimmt,
der Kunde seine Unterlagen nicht rechtzeitig bereitstellt,
der Kunde die Beratung nicht mehr benötigt.
(3) Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere gesetzliche Widerrufsrechte sowie gesetzliche Ansprüche bei Pflichtverletzungen des Anbieters, bleiben unberührt.
§ 12 Termine und Verschiebungen
(1) Vereinbarte Termine sind verbindlich.
(2) Der Kunde hat den Anbieter möglichst frühzeitig zu informieren, wenn ein Termin nicht wahrgenommen werden kann.
(3) Ein Anspruch auf beliebig viele kostenfreie Ersatztermine besteht nicht.
(4) Bei wiederholten oder kurzfristigen Terminabsagen kann der Anbieter die weitere Terminplanung von der Verfügbarkeit abhängig machen oder zusätzliche Termine gesondert berechnen, soweit dies vorab vereinbart wurde.
(5) Bereits reservierte und eingeplante Kapazitäten können nicht unbegrenzt für den Kunden freigehalten werden.
§ 13 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Angaben vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, dass:
seine persönlichen Angaben richtig sind,
übermittelte Dokumente echt und unverändert sind,
erforderliche Nachweise vollständig bereitgestellt werden,
Fristen eigenständig beachtet werden,
behördliche Schreiben und Entscheidungen geprüft und beachtet werden.
(3) Verzögerungen, die aufgrund fehlender, unrichtiger oder verspäteter Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
(4) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Angaben auf deren materielle Wahrheit zu überprüfen, soweit dies nicht ausdrücklich als Bestandteil der vereinbarten Leistung geschuldet ist.
§ 14 Verzögerungen aufgrund Dritter
(1) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Bearbeitungszeiten und Entscheidungen von Behörden, Botschaften, Konsulaten, Banken, Finanzierungsinstituten, Geschäftspartnern oder sonstigen Dritten.
(2) Verzögerungen durch solche Stellen stellen grundsätzlich keine Pflichtverletzung des Anbieters dar.
(3) Dies gilt insbesondere für:
lange behördliche Bearbeitungszeiten,
Terminverfügbarkeiten,
Nachforderungen von Unterlagen,
Ablehnungen,
technische Probleme bei Behörden oder Drittanbietern,
Änderungen behördlicher Verfahren.
§ 15 Keine Erfolgsgarantie
(1) Der Anbieter schuldet grundsätzlich eine Dienstleistung und keinen bestimmten wirtschaftlichen oder behördlichen Erfolg.
(2) Insbesondere wird nicht garantiert:
die Erteilung eines Visums,
die Erteilung eines Aufenthaltstitels,
die Einreise nach Deutschland,
die Genehmigung eines Antrags,
die Gewerbeanmeldung,
die Eintragung eines Unternehmens,
die Erteilung einer Genehmigung,
die Bewilligung einer Finanzierung,
die Bewilligung einer Förderung,
die Erzielung eines bestimmten Umsatzes oder Gewinns,
der wirtschaftliche Erfolg eines gegründeten Unternehmens.
(3) Entscheidungen staatlicher Stellen und sonstiger Dritter liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Die Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch diese AGB nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt.
(4) Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass die Dienstleistung bereits vor Ablauf einer bestehenden Widerrufsfrist begonnen wird, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(5) Insbesondere kann bei einem wirksamen Widerruf nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistungen geschuldet sein, wenn die hierfür gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(6) Bei vollständiger Erbringung einer Dienstleistung kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Hierfür werden die gesetzlich erforderlichen Erklärungen und Informationen gesondert eingeholt bzw. erteilt.
§ 17 Kündigung und Beendigung
(1) Das Recht zur Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den individuellen vertraglichen Vereinbarungen.
(2) Eine Kündigung oder Beendigung des Vertrags durch den Kunden lässt bereits entstandene Vergütungsansprüche unberührt, soweit diese gesetzlich bestehen.
(3) Bei Dienstleistungen mit vereinbarter Pauschalvergütung erfolgt keine automatische anteilige Rückerstattung allein aufgrund einer vorzeitigen Beendigung durch den Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Bereits erbrachte Leistungen, reservierte Kapazitäten und sonstige nach dem Vertrag geschuldete Vergütungsbestandteile werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der individuellen Vereinbarung berücksichtigt.
§ 18 Zusatzleistungen
(1) Leistungen, die nicht ausdrücklich Bestandteil des vereinbarten Leistungspakets sind, können nur nach entsprechender Vereinbarung zusätzlich beauftragt werden.
(2) Zusatzleistungen werden nach dem vereinbarten Preis oder, sofern vereinbart, nach Zeitaufwand abgerechnet.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, zusätzliche Leistungen ohne entsprechende Beauftragung zu erbringen.
§ 19 Kommunikation
(1) Die Kommunikation kann insbesondere per E-Mail, Telefon, Videokonferenz oder über andere zwischen den Parteien vereinbarte Kommunikationswege erfolgen.
(2) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, wichtige Mitteilungen des Anbieters rechtzeitig zu prüfen.
(4) Eine elektronische Kommunikation ersetzt nicht die eigenständige Verantwortung des Kunden, behördliche Schreiben, Fristen und Entscheidungen zu beachten.
§ 20 Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter behandelt die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen geschäftlichen und persönlichen Informationen vertraulich, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.
(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne Verletzung einer Verpflichtung öffentlich werden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden müssen.
§ 21 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 22 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
(4) Im Übrigen haftet der Anbieter im gesetzlich zulässigen Umfang.
(5) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen, Verzögerungen oder Handlungen von Behörden, Botschaften, Konsulaten, Banken, Finanzierungsinstituten oder sonstigen Dritten, sofern diese nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die darauf beruhen, dass der Kunde falsche, unvollständige oder verspätete Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt oder Fristen nicht eingehalten hat.
§ 23 Verantwortung des Kunden für Entscheidungen
(1) Der Kunde trifft seine geschäftlichen, persönlichen und finanziellen Entscheidungen eigenverantwortlich.
(2) Die Informationen und Beratungsleistungen des Anbieters ersetzen keine individuelle Beratung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Finanzberater oder sonstigen hierzu befugten Fachberater, sofern eine solche Beratung erforderlich ist.
§ 24 Urheberrechte an erstellten Unterlagen
(1) Vom Anbieter erstellte Texte, Konzepte, Businesspläne, Finanzpläne, Vorlagen und sonstige Unterlagen dürfen vom Kunden ausschließlich für den vereinbarten Zweck verwendet werden.
(2) Eine gewerbliche Weiterveräußerung, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit Zustimmung des Anbieters zulässig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(3) Gesetzlich zwingende Nutzungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 25 Zahlungsrückstand
(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und erforderliche Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.
(3) Bei erheblichem Zahlungsverzug kann der Anbieter die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich der offenen Forderungen zurückhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 26 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und gesetzlich zulässig ist.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 27 Änderungen und Aktualisierungen
(1) Für den jeweiligen Vertrag ist grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung der AGB maßgeblich.
(2) Änderungen dieser AGB für zukünftige Verträge bleiben vorbehalten.
(3) Bereits geschlossene Verträge werden durch spätere Änderungen nicht automatisch verändert.
§ 28 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
§ 29 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 30 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.
(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
§ 31 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften, soweit vorhanden.
§ 32 Vorrang individueller Vereinbarungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.
Der konkrete Leistungsumfang, die Vergütung und gegebenenfalls besondere Bedingungen können insbesondere in einem individuellen Angebot, Honorarvertrag oder einer gesonderten Leistungsvereinbarung geregelt werden.
Set up in Germany
Inhaber: Kamal Mohammed Kamal
Sudbrackstraße 12
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Deutschland
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Telefon: +49 179 3980737
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Stand: September 2026